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2020

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Beschäftigungsgesetzt vom Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz sieht u. a. Regelungen mit Bezug zum Kurzarbeitergeld vor.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass es zu den Meldepflichten des Arbeitnehmers zählt. Verstöße können grundsätzlich zur Kündigung berechtigen.

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Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder fassten am 25.11.2020 Beschlüsse zum weiteren Vorgehen bezüglich der COVID-19-Pandemie. Für Arbeitgeber sind insbesondere die folgenden Beschlüsse relevant:

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Erhöhung des Mindestlohns ab 1. Januar 2021

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65. BetonTage

Fachkongress und Ausstellung 100% digital

23. - 26. Februar 2021, Neu-Ulm

www.betontage.de

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Übergangsregelung für stromintensive Unternehmen

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Effizient handeln zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 – dabei unterstützt das neue Medienpaket „Pandemie“ der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI).

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Erste Förderrichtlinie zu vier von fünf Maßnahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ veröffentlicht.

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Kriterien zur Investitionsförderung in der GRW (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) für Neuanträge erleichtert.

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Reform der Berufsschulnetzplanung

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Die neue DGUV-Branchenregel „Herstellung von Frischbeton“ informiert Unternehmen über Gefährdungen und zeigt praxisorientierte Lösungen für guten Arbeitsschutz.

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Aktuelles Insolvenzgeschehen und
möglicher PSV-Beitragssatz für 2020

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Übersicht zu geplanten Konjunkturmaßnahmen und Änderungen an bestehenden Programmen

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Der Betriebsrat darf sich nicht weigern mit einem von der Arbeitgeberin ausgewähltem und zuständiger Ansprechpartner/Personalleiter zusammenzuarbeiten.

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Arbeitnehmer behalten Urlaubsanspruch für Zeit rechtswidriger Entlassung

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Das LAG Düsseldorf hat festgestellt, dass ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer Persönlichkeitsrecht verletzt.

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Berücksichtigungsfähigkeit von
Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge

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Corona-Pandemie: Zusätzliche Gefährdungen und Belastungen durch außergewöhnliche betriebliche Bedingungen (KB 031)

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Seit einigen Tagen berichten Medien verstärkt über ein Gutachten im Auftrag des BMAS (Anlage a) zu Fragen des Umsetzungsbedarfs aus der Entscheidung des EuGH in Sachen CCOO vom 14. Mai 2019 auf das deutsche Arbeitsrecht.

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Die BDA hat einen Überblick über die im Jahr 2019 wirksam gewordenen Gesetzesänderungen im Bereich des Arbeitsrechtes sowie über bereits begonnene oder unmittelbar bevorstehende Änderungen im Jahr 2020 erstellt.

 

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Zundel gibt in NJW 2020 Seite 131 ff. einen Überblick über „Die Entwicklung des Arbeitsrechts im Jahr 2019 – Arbeitsvertragliche und individualarbeitsrechtliche Entwicklungen“.