Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass es zu den Meldepflichten des Arbeitnehmers zählt. Verstöße können grundsätzlich zur Kündigung berechtigen.
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder fassten am 25.11.2020 Beschlüsse zum weiteren Vorgehen bezüglich der COVID-19-Pandemie. Für Arbeitgeber sind insbesondere die folgenden Beschlüsse relevant:
Effizient handeln zum Schutz der Beschäftigten vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 – dabei unterstützt das neue Medienpaket „Pandemie“ der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI).
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Kriterien zur Investitionsförderung in der GRW (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) für Neuanträge erleichtert.
Die neue DGUV-Branchenregel „Herstellung von Frischbeton“ informiert Unternehmen über Gefährdungen und zeigt praxisorientierte Lösungen für guten Arbeitsschutz.
Der Betriebsrat darf sich nicht weigern mit einem von der Arbeitgeberin ausgewähltem und zuständiger Ansprechpartner/Personalleiter zusammenzuarbeiten.
Das LAG Düsseldorf hat festgestellt, dass ein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer Persönlichkeitsrecht verletzt.
Seit einigen Tagen berichten Medien verstärkt über ein Gutachten im Auftrag des BMAS (Anlage a) zu Fragen des Umsetzungsbedarfs aus der Entscheidung des EuGH in Sachen CCOO vom 14. Mai 2019 auf das deutsche Arbeitsrecht.
Die BDA hat einen Überblick über die im Jahr 2019 wirksam gewordenen Gesetzesänderungen im Bereich des Arbeitsrechtes sowie über bereits begonnene oder unmittelbar bevorstehende Änderungen im Jahr 2020 erstellt.
Zundel gibt in NJW 2020 Seite 131 ff. einen Überblick über „Die Entwicklung des Arbeitsrechts im Jahr 2019 – Arbeitsvertragliche und individualarbeitsrechtliche Entwicklungen“.
